Der Göttinger Bundestagsabgeordnete begrüßt Förderung des Haus des Wissens durch das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 2015: Die Förderung des Forums Wissens 5 Millionen Euro ist sehr erfreulich. Der Antrag hat zu Recht die Jury überzeugt. Dieses besondere Projekt wird zur weiteren Profilierung Göttingens als Wissensstadt beitragen. Es soll zentrale Vernetzungsstelle der knapp 50 wissenschaftlichen…
Pressemitteilung
Trittin kritisiert Entscheidung zum Aus der Unabhängigen Patientenberatung
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach einem Gespräch mit Patientenberatern des Gesundheitszentrums Göttingen: Die Absage an die UPD ist eine schlechte Nachricht für die Patienten. Eine wichtige Institution zur Verankerung von Patienten- und Versichertenrechten im Gesundheitswesen steht vor dem Aus, darunter auch die Beratungsstelle in Göttingen. Dabei waren die Leistungen der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung…
Hohle Rituale zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans
Zu den jüngsten Äußerungen Fritz Güntzlers bezüglich der geforderten Realisierung weiterer Straßenneubauprojekte n in Südniedersachsen erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Das sind die üblichen hohlen Rituale vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Dabei weiß Herr Güntzler sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende geht. Es müsste Manna vom Himmel regnen, um…
Iran-Atomverhandlungen: Ein historischer Erfolg
Die Einigung in Wien ist der historische Erfolg eines dreizehnjährigen Prozesses. Diesen hätte es ohne die Initiative des damaligen Außenminister Joschka Fischer und ohne die Beharrlichkeit von Frank Walter Steinmeier nicht gegeben. Die Einigung ist ein positives Signal. Es lässt die Hoffnung zu, dass die Welt damit etwas sicherer geworden ist. Am Ende hat der…
Vertragsverletzungsverfahren wegen K+S-Kompromiss droht – Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Äußerungen des Generaldirektors Umwelt Karl Falkenberg im Umweltausschuss am Mittwoch zu K+S: Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab. Der bisher vorgelegte K+S-Kompromiss steht im Widerspruch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Sinne äußerte sich der Generaldirektor Umwelt der Europäischen Union Karl Falkenberg im Umweltausschuss des Bundestages am…
Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des…
Retten statt Schießen – kein Schiffeversenken vor der libyschen Küste
Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht….
60 Jahre Deutschland in der NATO
Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO, als Verteidigungsbündnis gegründet, musste nie gegen die Staaten des Warschauer Pakts ins Gefecht ziehen. Das ist und bleibt ihr größter Erfolg. Mit dem Ende des großen Gegenspielers aber stellte sich…
Einwendungen von Jürgen Trittin zum Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Duderstadt
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren Bundesstraße 247, OU Duderstadt (VKE 3) an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gewandt. Jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann dazu noch bis einschließlich 22. April 2015 Einwendungen dagegen erheben. Bezüglich des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung Duderstadt (VKE 3) nimmt Jürgen…
Freihandel muss fair sein
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ruft auf sich am globalen Aktionstag am Samstag, 18. April 2015 gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in ihrer jetzigen Form zu beteiligen. Eine Unterschriften-Aktion der Grünen Göttingen findet dazu von 14 bis 17 Uhr auf dem Marktplatz am Gänseliesel statt. Im Rahmen des Aktionstag hat…
