Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht…
Zur heutigen Aussprache auf dem EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner – und entlang dieses Dreiklangs gilt es,…
Zur aktuellen Debatte um einen Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran erklären Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde den Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime frei machen. Das Scheitern des JCPOA wäre eine immense Gefahr für die Sicherheit…
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
Zur Wiederaufnahme der Gespräche im EU-Israel-Assoziationsrat erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nach zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und Israel am heutigen Montag ihren Dialog im EU-Israel-Assoziationsrat wieder auf. Das ist eine gute Nachricht – trotz mancher Kritik und Widerstände auf beiden Seiten. Unter Partnern müssen Gesprächskanäle…
Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen in der Region Göttingen, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Im Landkreis profitieren fast 16 Prozent der Beschäftigten davon. In absoluten Zahlen erhalten 23291 Menschen bei uns eine Gehaltserhöhung, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.
Die Förderung des Biodiversitätsmuseums in Höhe von einer Million Euro ist sehr erfreulich. Dieses Museum wird in Verbindung mit dem Forum Wissen zur weiteren Profilierung Göttingens als Wissensstadt beitragen.
Das Museum kann einen wichtigen Beitrag leisten, die Bedeutung der Biodiversität zur Bewältigung der Klimakrise zu verstehen und ihren Erhalt auf lokaler und globaler Biodiversität als Teil des Klimaschutzes zu praktizieren.
Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der UN-Generalversammlung reden wird, ist ein wichtiges Zeichen. Die Vereinten Nationen sind als Institution wichtiger denn je, gerade wenn die multilaterale Ordnung der Welt so unter Druck ist, wie…
Angesichts der erneuten Drohungen Präsident Erdogans gegenüber Griechenland erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Türkei ist Mitglied der NATO, ebenso wie Griechenland. Umso befremdlicher sind die wiederholten Drohgebärden der türkischen Regierung. Die griechischen Inseln gehören zu Griechenland, daran besteht kein Zweifel. Niemand hat das Recht, dies infrage…
Zur Veröffentlichung des Berichts der ehemaligen Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zur Menschenrechtslage in Xinjiang erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Schilderungen von Zeug*innen im nun vorgelegten UN-Bericht sind schwer zu ertragen und machen nachdrücklich fassungslos: Belege systematischer Verfolgung und umfangreicher sowie willkürlicher Inhaftierungen, Berichte von Folter…
