Die große Koalition hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert 1,3 Mrd. exportiert. Das waren 1,3 Mrd. die Ägypten, Saudi-Arabien befähigt haben, ihren verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen fortzusetzen. Und genau das wollen sie fortsetzen. Ich habe da eine einfache Frage: Wann liefern sie keine Patrouillenboote mehr an Länder, die Kinder verhungern lassen?
Ohne Helmut Lippelt wäre unsere Partei eine andere. Ein Nachruf.
Dinge ändern sich. Manchmal auf erstaunliche Weise. Einstige Hausbesetzer erscheinen plötzlich staatsmännisch. Ehemalige IHK-Festredner werden zu unzuverlässigen Zockern.
Deutschland ist unübersichtlich geworden. Seinen Ausdruck fand dies am 19. Dezember vergangenen Jahres. So wurde das Wort des Jahres geboren. Jamaika-Aus.
Es nützt nichts zurück zu schauen. Seit Christian Lindners panischer Flucht aus der Landesvertretung Baden-Württemberg wissen wir es: Jamaika liegt nicht in Deutschland. Aber:
Deutschland 2018 ist in einer dramatisch neuen Lage. Es ist nicht mehr das vor dem 24. September.
Deshalb bin ich gerne hergekommen. Sie haben sich in ihrem Leben – neben vielen anderen Themen – mit dem Einsatz für Mehrweg-Verpackungen, einem Thema verschrieben, das ein ganz zentrales ist: einer modernen, nachhaltigen und ökologischen Industriepolitik. Einer Industriepolitik, die sich der Verantwortung Ihrer Produktionsweise bewusst ist.
Flughäfen gehören nicht in die Stadt. Sie gefährden Leben und Gesundheit von 300.000 Berliner*innen. Die Wiedereröffnung von Tegel verhindert Wohnungsbau und 20.000 Arbeitsplätze. Die Wiedereröffnung Tegels blockiert Berlins Zukunft. Deshalb sorgen Sie am kommenden Sonntag dafür, dass Tegel zu bleibt.
Am Rhein – zwischen Ahr und Mosel – begann der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie greifbar zu werden. Noch vor der Stilllegung von Stade und Obrigheim wurde entschieden, dass das AKW Mülheim-Kärlich endgültig vom Netz genommen wird. Das war das erste greifbare Ergebnis des Atomkonsenses.
12 Jahre Merkel sind genug. Egal ob Angela Merkel mit den Sozis oder der FDP regierte: Vier Dinge blieben immer gleich: Deutschland exportierte immer mehr Waffen, Europa wurde kaputtgespart, die Treibhausgase stiegen und die Autoindustrie bestimmte die Richtlinien der Politik.
Montag war wieder so ein schöner Tag für unsere Kanzlerin. Frau Merkel nahm die Forderungen der C20 – also der Civil 20, der Zivilgesellschaft der zwanzig größten Volkswirtschaften entgegen.
Laut epd versprach sie dabei, sich für nachhaltiges Wachstum stark zu machen. Ziel müsse ein „kohlefreies Wirtschaften“ sein.
Die G20 sind da die richtige Adresse. Hier wohnen zwei Drittel der Bevölkerung und sie schaffen vier Fünftel der Wirtschaftsleistung der Welt. Aber sie sind auch für drei Viertel der Treibhausgase verantwortlich.
Last December, TIME magazine asked: can the European Union survive 2017? With three “high-stakes elections” in EU founding member states, many said this would be a “fateful political year” for Europe. And indeed, we’ve been off to an interesting start.
