Der Paragraf 219a ist Geschichte

Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich verbessert. Die Streichung des 219a ist somit auch ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Darauf haben viele Frauen gewartet. Wir Grüne haben uns dafür seit Jahren vehement eingesetzt. Als Ampelregierung haben wir eine schnelle Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch versprochen und jetzt umgesetzt.

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Trittin begrüßt Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro

Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in Göttingen und Südniedersachsen. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.

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Koalitionsfraktionen bringen Pflegebonus auf den Weg

Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen.

Als Regierungskoalition bringen wir den Pflegebonus auf den Weg, um die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie anzuerkennen.

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Entlastungspaket kann endlich starten

Hilfe in der Krise, ein wichtiges Signal für Klimaschutz und raus aus der fossilen Energieabhängigkeit – das Entlastungspaket, eingebracht von Grünen, SPD und FDP, kann endlich starten. Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE) kommentiert das Gesetzes-Paket.

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Für eine gute Versorgung von Geflüchteten

Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Göttingen und Südniedersachsen herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch bei uns im Wahlkreis Göttingen wurden schon viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW, Hilfsorganisationen und die Kommunen leisten hier gerade Enormes – ihnen gilt mein ganz großer Dank.

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Trittin begrüßt Beschleunigungspaket für Energiewende

Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.

Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort beschlossen wurde. Das schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürger*innen einfacher und verlässlicher zu machen.

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Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energie auf allen Ebenen abbauen

Unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müssen endlich abgebaut werden. Das gilt auf allen Ebenen und gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation. Wer sich von Öl, Gas und Kohle aus Russland unabhängig machen möchte, muss Erneuerbare Energien von Ausnahme zu Regel machen. Dann müssen Auflagen wie Göttingen, wonach  Photovoltaikanlagen das schützenswerte Stadtbild gefährden beseitigt werden. Korridore der Bundeswehr, die das Repowering der Windkraftanlagen bei Dransfeld behindern, müssen beseitigt werden. Sämtliche Regelungen auf Stadt- Kreis, Landes- und Bundesebene müssen auf den Tisch werden. Und man darf dabei keine halben Sachen machen.

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Zur Diskussion zum Jungen Theater und Kultur in Göttingen

Göttingen ist unter der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt dabei, sich zur kulturpolitischen Lachnummer der Republik zu entwickeln.  Währen alle Feuilletons über die Intrigen um das Forum Wissen der Uni den Kopf schütteln, ist der Bauausschuss mit einer nunmehr sechs jährigen Untätigkeit beim Umbau des Otfried-Müller-Hauses.  Broistedts Politik des Aussitzens der Zukunft für das Junge Theater muss endlich beendet werden. Das Junge Theater muss in absehbarer Zeit zurück in die Hospitalstraße.  

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Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.

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Junges Theater braucht endlich Perspektive für Rückkehr ins Ottfried-Müller-Haus

Es ist für mich unglaublich, dass nach über fünf Jahren sie Sanierung weiter nicht voran kommt. Die vorherige Kulturdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin Petra Broistedt müsste ja die Situation gut kennen. Die Vertagung selbst ist bereits verwunderlich, aber dass das Junge Theater nicht mal vorab informiert wurde, macht das Ganze zur Farce. Wertschätzung sieht anders aus. Es muss sich jetzt endlich etwas passieren, damit das Junge Theater auf absehbare Zeit wieder in seinen alten Ort zurückkehren kann.

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