Zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Fraktionsvorsitzenden
Renate Künast und Jürgen Trittin:

Die Erinnerung an die friedliche Revolution macht den 3. Oktober zu einem der freudigsten Ereignisse in unserer Geschichte. Unerschrocken und unbeugsam haben Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR die Umwälzungen vorangetrieben und sich damit fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert. Und seit mehr als zwei Jahrzehnten bewältigen die Menschen in Ost und West einen beispiellosen – für beide Seiten wichtigen und ertragreichen– Prozess des Zusammenwachsens.

Gleichwohl stellt uns diese Dynamik weiterhin vor große Herausforderungen. Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stockt. Die strukturellen Probleme, die sich insbesondere in kleineren Betriebsgrößen, weniger Forschungsausgaben und zunehmenden Fachkräftemangel manifestieren, verfestigen sich.

22 Jahre nach der Vereinigung brauchen wir einen Perspektivwechsel in der Wirtschaftsförderung. Die Förderpolitik muss weg von der Investitions- und Infrastrukturförderung, hin zu einer Bildungs- und Innovationsförderung und mehr Autonomie vor Ort bei der Verwendung der Mittel.