Anlässlich der Erklärung von Hongkongs Regierungschefin zum Auslieferungsgesetz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz für „tot“ erklärt. Es ist gut, wenn diese Pläne nicht mehr verfolgt werden. Wenn das ruhende Gesetzesvorhaben auf diese Weise Ende des Jahres ohnehin ausläuft, kann man es auch jetzt zurückziehen. Das wäre nach…
Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.
