Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss hat am falschen Grundkonzept nichts geändert. Es bleibt dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Sehr hohe Vermögen werden dadurch am Ende…
Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert. CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und am Donnerstag im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler…
Bei allen Koalitionsdiskussionen dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: Es gibt gerade im Bund weder eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, noch für Schwarz-Schwarz-Grün. Und letzteres wäre eben nicht nur eine Koalition mit Angela Merkel oder Peter Altmaier, sondern auch mit der CSU. Die CSU muss zunächst einmal darüber nachdenken, ob sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren möchte. Oder ob sie lieber weiter versucht, sich auf den Spuren der AfD ihre absolute Mehrheit in Bayern zu sichern.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Debatte zur Erbschaftssteuerreform im Bundestag: Ein Jahr Streit für ein gesetzgeberisches Desaster. Die Regelungen zur Erbschaftssteuer werden nochmal komplizierter. Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Und die Erbschaftsteuer wird noch einmal ungerechter. Sehr hohe Vermögen werden durch ausgedehnte Vergünstigungen am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. Gerade die Superreichen…
Vom 8. bis 10.6. startete eine Gruppe von 50 politikinteressierten Bürgern in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Auswärtigem Amt an und ein Besuch der Gedenkstädte Berliner Mauer an. Der Donnerstag begann mit einer Stadtrundfahrt und einem Besuch des Stasi-Gefängnisses…
Die Pankower Grüne Cordelia Koch hat mich eingeladen – als Politiker und als Koch. Wir haben über Fluglärm in Pankow und grüne Politik gesprochen und es gab Braunkohl.
Vom 16.-18.März startete ein Gruppe von 45 politikinteressierten Leuten in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Deutschen Historischen Museum an. Am Donnerstag war die Gruppe im deutschen Bundestag zu einer Plenarsitzung und hatte eine engagierte Diskussion mit Jürgen Trittin. Am letzten Tag stand nach dem Besuch des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein Besuch des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen an .
In der Berliner Schaubühne steht „Borgen“ auf dem Programm: Eine TV-Serie im Theater. Ich habe mir das Theaterstück für Deutschlandradio Kultur angesehen. In der Inszenierung hat das Plakative gewonnen, die Differenzierung ist verloren gegangen. Hier geht es zu meinem Gespräch mit Liane von Billerbeck.
Ende August startete ein Gruppe von 48 politikinteressierten Leuten in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Das Programm begann mit einem Besuch in der niedersächsischen Landesvertretung, dessen Leiter über Aufgaben und Ziele referierte. Der anschließenden Führung im deutschen Bundestag folgte eine engagierte Diskussion mit dem persönlichen Referenten Jürgen Trittin. Dann der eindrucksvolle Aufstieg auf die Reichstagskuppel mit dem überwältigenden…
