Zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, dem Datenschutzexperte und Bürgerrechtler Jörg Heidrich, dem Chef der CDU Landtagsfraktion Jens Nacke und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsens Professor Thomas Bliesener habe ich am 13.09. an der Humboldt-Schule in Hannover unter dem Motto „Freiheit oder Sicherheit – Was tun gegen den Terror“ diskutiert. Konsens gab es…
Wenn man die Grünen wählt, wählt man mehr Klimaschutz, mehr grüne Investitionen und besseren Schutz von Bürgerrechten. Das lässt sich in manchen Koalitionen besser umsetzen. So hängen Macht und Inhalt zusammen. Hier geht es zu meinem Interview mit DIE ZEIT.
Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus…
Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die…
Die Woche vom 16.-20.03.15
Pressemitteilung vom 17.03.2015
Pressemitteilung vom 26.7.2013
