Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grüne: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die KPCh weitflächig mit deutlicher Kritik an…
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen.
Als Regierungskoalition bringen wir den Pflegebonus auf den Weg, um die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie anzuerkennen.
Ich freue mich, dass es mit unseren Koalitionspartnern gelungen ist, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf insgesamt 28 Monate zu verlängern. Wir wollen damit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und weiterhin Planungssicherheit in der Corona-Krise geben. Gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen im besonders betroffenen Gastgewerbe ist dies eine große Erleichterung.
Wir erleben eine Notsituation: Die Corona-Pandemie ist mit sehr hohen Inzidenzen und der Ausbreitung der Omikron-Variante mehr als dramatisch. Deshalb braucht es jetzt alle Anstrengungen beim Impfen, wirksame Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Entlastung der Krankenhäuser. Dort arbeiten Ärzte und Pflegekräfte seit Monaten weit über ihr Limit hinaus. Was es nicht braucht, sind Verschwörungstheorien, radikalisierte Impfgegner und Aufmärsche gegen die Pandemiebekämpfung. Dem müssen wir entgegentreten.
Die Omikron-Variante des Coronavirus macht eine allgemeine Impfpflicht inzwischen unumgänglich. Die Impfquote beträgt aktuell knapp 69%. Das war schon für eine Herdenimmunität für die Delta-Variante zu niedrig. Die Infektionswellen in Deutschland verlieren erst dann ihren Schrecken, wenn in der Bevölkerung eine Grundimmunität erreicht wird. Diese liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 85 Prozent. Wir müssen zudem dringend Auffrischungsimpfungen für bereits geimpfte Personen bereitstellen.
Nach dem Auslaufen der Notregeln im Infektionsschutzgesetz am 25. November muss die Bekämpfung der Pandemie endlich auf rechtssichere und wirksame Grundlagen gestellt werden. Bundesgesetzliche Regelungen und die Einbeziehung der Landtage sorgen für Rechtssicherheit. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gerecht.
Wenn nun endlich 3-G am Arbeitsplatz samt Homeofficepflicht kommt, wenn die Länder flächendeckend 2-G verhängen können, ist das ein Schritt hin zu mehr Wirksamkeit.
Um die vierte Welle zu mildern und besonders verletztliche Menschen zu schützen, muss es zu einer Impfpflicht für Pflegende, Erziehende und Lehrende kommen. Überall dort, wo Menschen keine andere Wahl haben, müssen sie vor dem Kontakt mit Ungeimpften geschützt werden. Das Sterben in den Altenheimen muss endlich gestoppt werden.
Angesichts der Infektionsdynamik müssen die 2G-Regelungen weiter ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Das Gesundheitswesen droht innerhalb kürzester Zeit wieder an Belastungsgrenzen zu stoßen. Es sollte für Indoor-Aktivitäten bei einer Inzidenz von über 50 die 2G Regelung eingeführt werden und vor allem auch kontrolliert werden. Wer sich gegen 2G-Regeln und Impfnotwendigkeiten bei Berufen mit direktem Personenkontakt wehrt, muss erklären, wie er sonst Sicherheit von besonders gefährdeten Gruppen sicherstellen will. Die erschreckenden Vorkommnisse in Pflegeheimen sind dann erst der Anfang. Die Impfquote muss erhöht werden!
Es braucht jetzt eine Kampfansage gegen die Pandemie. Beim Treffen der G20 Außenminister*innen muss die globale und faire Verteilung der COVID-Impfstoffe oberste Priorität haben. Während im Globalen Norden die Restriktionen für die Menschen fallen, leiden Menschen in anderen Teilen der Welt noch unter den schwersten Ausbrüchen der Pandemie.
Das Versagen der Bundesregierung bei der Auszahlung der Überbrückungshilfe verlängert sich Niedersachsen. Weil und Althusmann sind noch langsamer als Peter Altmaier. Niedersachsen hat die rote Laterne bei der Auszahlung der Coronahilfen. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums ist Niedersachsen mit einer Quote von nur 48 Prozent der bearbeiteten Anträge auf dem letzten Platz.
