Endlager

Kein Logistikzentrum mit der Brechstange

Gerade wenn man von der Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers für schwach und mittelaktiven Abfall überzeugt ist, kann man über die Planungsleistungen des Bundesumweltministeriums und der BGZ nur den Kopf schütteln. Erst wird in einem Standortvergleich gegen die eigenen Vorgaben eines zweigleisigen Anschlusses verstoßen. Dann wird diese Abweichung von den eigenen Standards der Bevölkerung in Würgassen nicht überzeugend erklärt. Von ihr wird die vorgenommene Standortauswahl als intransparent wahrgenommen.

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Erbe des Atomzeitalters -Kanzleruntauglicher Provinzfürst

Nach drei Jahren und mit erheblicher Verspätung legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Gesucht wird ein für 1 Million Jahre sicheres Endlager für den gefährlichsten Müll der Welt – das Erbe des Atomzeitalters. Mit dem Zwischenbericht wissen wir, welche Gebiete auf jeden Fall auszuschließen sind. Dazu gehört nach der geowissenschaftliche Abwägung auch der Standort Gorleben. Damit wird eine ebenso opportunistische wie sachfremde Festlegung nach vier Jahrzehnten beendet.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.03.17)

Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten.  Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…

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Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.

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„Nicht nur Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch Einstieg in die Erneuerbaren“

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bedeuten die jüngst vorgelegten Empfehlungen der Endlager-Kommission einen „Neuanfang“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben habe nun keinen Bestand mehr, außerdem solle es einen erweiterten Rechtschutz für Bürger geben, erklärte Trittin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Das strahlende Erbe – Die Atomkraft und ihre Bewältigung“: 15. August).

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Einstimmiges Votum der Atom-Kommission: Konzerne zahlen voll für Atomausstieg

Am 27. April 2016 hat sich die von mir mitgeleitete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.03.16)

Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.

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Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“

Anlässlich der heutigen Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ erklärt Jürgen Trittin, MdB: „Die Kommission wird für alle eine Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, die Finanzierung der immensen Folgekosten des Einstiegs und der Nutzung der Atomenergie  auf eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Hierbei darf sich niemand…

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