Die Mitglieder des Europäischen Rates sollten bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klarmachen, dass und vor allem wie Europa seine Sicherheitspolitik endlich selbst in die Hand nehmen wird.
EU
Investitionsabkommen zwischen der EU und China
Anlässlich der angekündigten Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken.
China vs. USA: Kalter Krieg 2.0
Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn.
EU-China-Gipfel: Europa braucht eine gemeinsame China-Politik
Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
NATO: Allianz im Krisen-Modus
Die Corona-Krise hat die NATO-Krise in den Hintergrund treten lassen. Doch damit ist die Krise der NATO nicht verschwunden.
Die NATO ist in einer existenziellen Krise
Erklärung von Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und mir anlässlich des NATO-Gipfels in London am 3. und 4. Dezember.
Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong ist nicht verhandelbar
Die Reise der Bundeskanzlerin findet in angespannten Zeiten statt. Der Besuch könnte zur Entspannung führen – und zu mehr Klarheit . Aber schon die Tagesordnung lässt Zweifel aufkommen, dass Angela Merkel zu beidem bereit ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind wichtig – für beide Seiten.
Beharrlichkeit zahlt sich aus
Zum gestrigen EU-China-Gipfel erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels ist das Ergebnis einer neuen, realistischeren China-Strategie der EU. Es steht vorerst nur auf dem Papier und muss seinen Realitätstest erst noch bestehen. Aber was da steht, könnte ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame…
Klimaschutz in China – taz Interview
Vorreiter bei Klimaschutzinvestitionen, Exporteur fossiler Industrien: China strebt nach globaler ökonomischer Dominanz. Europa hat hierauf keine Antwort – erst recht nicht Deutschland.
