DGAP-Discussion on Germany’s Role in the World. June 20th 2016 in Berlin. Following a presentation of the study „Europeans Face the World Divided“ by the Pew Research Center.
Europa
Maybrit Illner: Erdogans Stolz verletzt, Deal geplatzt?
Am Donnerstag war ich zu Gast bei Maybrit Illner und habe dort über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, den Deal der EU mit der Türkei und Erdogans Streben nach einem autokratischen System diskutiert.
Trittin für klare Kante gegen Erdogan
Merkel darf sich vor der Erdogan jetzt nicht kleinmachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Gegen Abschreckung von Menschen auf der Flucht und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern muss die Kanzlerin aber klare Worte finden.
Neuausrichtung der NATO geht in falsche Richtung
Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien.
Atompläne der EU-Kommission: „Blödsinn unfassbaren Ausmaßes“
Rückwärts immer, vorwärts nimmer – das ist die Energiepolitik der EU-Kommission. Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sind ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine Geisterfahrt, die Deutschland muss. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, aus der die Welt schnell und endgültig aussteigen müsse. Besonders in Zeiten steigender Terrorgefahr ist es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, mit spaltbarem Material zu hantieren. Das hat inzwischen die ganze Welt begriffen, nur die EU-Kommission verharrt in der energiepolitischen Steinzeit.
„Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden“
Vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel an diesem Sonntag verlangen auch wir Grünen Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet. Was an dieser Grenze passiert, ist auch ein direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik. Der EU-Deal mit der Türkei hat die Flüchtlingsabwehr in die Hände Erdogans gegeben, während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen. Das ist zynisch und menschenverachtend. Deutschland muss sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen. Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden.
NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler
Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.
Brexit: Nicht zurück zu Abschottung und Ausgrenzung
Die Grüne Jugend hat mich zu meiner Meinung zur Brexit-Diskussion gefragt. Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte friedlicher Integration – trotz aller berechtigten Kritik. Zum ersten Mal droht jetzt ein Schritt zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit dieses Projekt zu gefährden. Und das zu einer Zeit, in der in vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, Rechtspopulist*innen im Aufschwung sind und neue Grenzzäune errichtet werden. Dabei zeigt uns doch die Vergangenheit, wie gefährlich Ausgrenzung und Abschottung sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass ein Brexit möglicherweise ein Exit, ein Austritt Englands, wäre und die Frage der schottischen Unabhängigkeit neu aufwerfen würde.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.04.16)
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
Obama: Der bessere Europäer
Obama ist auf Abschiedstournee in Europa. Die Präsidentschaft Obamas ist eine der erneuerten transatlantischen Kooperation gewesen: vom Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Atomvereinbarung mit dem Iran, über den Klimavertrag von Paris bis hin zur Einigung auf die UN Nachhaltigkeitsziele.
Und diesmal erwies sich Obama als der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern.
