Persönliche Erklärung zur Abstimmung beim TOP „Griechenlandhilfen“ bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juli 2015: Die Bundesregierung braucht ein Mandat des Bundestages, um im ESM-Gouverneursrat eine Vereinbarung mit Griechenland über weitere Kredite zu treffen. Ohne ein solches Mandat könnte der Bundesfinanzminister gemäß dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und entsprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichts diese Verhandlungen nicht führen….
Europa
Hollande und Renzi verteidigen das Erbe Helmut Kohls gegen Merkel
Vom europäischen Deutschland zum deutschen Europa Am Ende stand ein Kompromiss. Alexis Tsipras kann sich zu Gute halten, dass der von Deutschland geforderte #Grexit abgewendet wurde und endlich eine kleine Perspektive für die Senkung der Schuldenlast Griechenlands besteht. Deutschland kann sich rühmen, Griechenland zu härteren Sparanstrengungen gezwungen und den IWF weiter an Bord behalten zu…
Jürgen Trittin über Griechenland „Eine Niederlage für Merkel“
Das OXI aus Griechenland ist auch eine Niederlage für Merkel und ihren Kurs des Kaputtsparens. Die griechische Regierung muss jetzt mit dem starken Mandat im Rücken beweisen, dass sie in der Lage ist, ihr Land jenseits der Austerität zu sanieren. Und Frau Merkel muss einen Schritt gehen, den sie nie gehen wollte. Sie muss zugeben,…
Reisebericht Italien: Vertiefung statt Desintegration
Vigoni-Forum in Loveno di Menaggio Am 3. und 4. Juli 2015 nahm ich an einem Roundtable-Gespräch im Rahmen des Vigoni-Forum des Deutsch-Italienischen Zentrums für Europäische Exzellenz auf Einladung von Prof. Dr. Immacolata Amodeo, Prof. Dr. Fulvio Longato (Triest), Prof. Dr. Hans Vorländer (Dresden) und Dr. Norbert Röttgen, MdB im Namen der Veranstalter teil. Die Sommerkonferenz…
Ein fairer Deal
Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsidenten, Premierminister, Kanzler, Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden. Es ist…
Flüchtlinge: EU handelt zynisch und menschenverachtend
Die EU rüstet auf gegen Flüchtlinge. Statt sich auf die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu konzentrieren, setzt die EU auf einen 3-Phasen Plan, dessen Phase 2 und 3 sich als Rohrkrepierer erweisen werden. Ein UN-Mandat dafür ist zu Recht nicht in Sicht. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in aller Deutlichkeit klar gemacht, was er von…
Schiffeversenken vor der Küste Libyens ist verantwortungslos!
Kurzintervention bei der Debatte zur Seenotrettung und EU-Asylpolitik am 12. Juni 2015: Die militärischen Abenteuer der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind haarsträubend.
Trittin: „Abschottung funktioniert nicht“
Bundestagsabgeordnete haben am Europatag in der IGS Garbsen über Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Einstiegsfrage lautete: „Ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert?“ „Abschottung funktioniert nicht“, sagte Trittin. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Mehrzahl der Flüchtlinge hier bleibt und auf Integrationsangebote wie Sprachkurse setzen.“ Bericht der HAZ vom 17.05.2015
Opposition warnt vor Militäreinsatz gegen Schlepper
Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte. Offensichtlich hat die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisierte. Bericht der ZEIT vom 16.05.2015
Europatag 2015 an Niedersachsens Schulen
Im Rahmen der Europawoche an Schulen besuchte Jürgen Trittin das Viktoria-Luise-Gymnasium in Hameln nahm an einer Podiumsdiskussion der IGS Garbsen zum Thema Flüchtlinge teil. Am 12. Mai war Jürgen Trittin am Vikilu zu Gast und referierte in dern Klassen 10a und 10b über seine Arbeit als Politiker und beantwortete Fragen zu Europathemen, wie zur aktuellen…
