Das Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für den BUND spricht eine klare Sprache. Die meisten deutschen Regionalflughäfen leisten keinen Beitrag zur verkehrlichen Konnektivität und erreichen nicht die Schwelle zur Rentabilität. Anders gesagt: Sie sind Millionengräber für Steuergelder ohne verkehrlichen Nutzen. Die meisten von ihnen sollten umgehend geschlossen werden – denn sie belasten unser Klima jedes Jahr mit rund 4,2 Mio.t. CO2.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Regionalflughafen Kassel-Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen. Noch im Winterflugplan gab es keine einzige regelmäßige Flugverbindung ab Kassel-Calden und insgesamt nur ca. 50000 Passagiere. Mit dem Schauinsland/SundAir-Angebot gibt es zwar jetzt ein Angebot, das offenbar auch nachgefragt wird. Doch von den ursprünglichen Planungen ist der Flughafen auch…
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Die Pankower Grüne Cordelia Koch hat mich eingeladen – als Politiker und als Koch. Wir haben über Fluglärm in Pankow und grüne Politik gesprochen und es gab Braunkohl.
