Anlässlich zum Tag der Pressefreiheit wurde dem britischen Parlament ein Offener Brief zum Inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange übergeben. Der Brief wurde von Max Lucks initiiert und von Jürgen Trittin unterzeichnet.

Anlässlich zum Tag der Pressefreiheit wurde dem britischen Parlament ein Offener Brief zum Inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange übergeben. Der Brief wurde von Max Lucks initiiert und von Jürgen Trittin unterzeichnet.
Anlässlich der Eskalationsspirale zwischen dem Iran und den USA und Großbritannien, erklärt Jürgen Trittin, die Situation an der Straße von Hormus.
Auf der Basis von Plausibilitäten die Krise zwischen Russland und der EU zu verschärfen, ist leichtfertig und voreilig. Nun hat sich die Bundesregierung für Solidarität mit Theresa May entschieden, die aus innenpolitischen Gründen ein hartes Vorgehen gegen Russland demonstriert.
Der neue Außenminister Heiko Maas stolpert leichtfertig in eine Eskalationsspirale. Er nennt die Ausweisung ein Signal. Dabei demonstriert er Solidarität mit Theresa May und BrexitBoris statt Aufklärung.
Die Wahl vom Wochenende ist der Anfang vom Ende der Ära Putin. Unter der Oberfläche dieses stabilen Ergebnisses sind die Anzeichen der Erosion des Systems Putin unübersehbar: Die Hälfte der Wähler ist älter als 45. Putin war nicht in der Lage, die junge Generation zu mobilisieren.
Geheimdienstmorde sind abscheulich und der Einsatz von Giftgas, also von geächteten Waffen zu solchen Zwecken, macht die Tat noch abscheulicher. Am Ende allerdings wird sich jedoch die Frage stellen, ob und in welcher Weise man von dem Schritt, es sei höchst wahrscheinlich, tatsächlich dahin kommt, einen Beweis gegen Russland zu haben. Mehr dazu, warum auf die Ansagen von Theresa May zum Giftgasanschlag auf Skripal wohl wenig folgen wird, in meinem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.
Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der…
Bei Sandra Maischberger habe ich unter anderem mit Viviane Reding, Heinz-Christian Strache über den Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert.