Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den deutschen und den globalen Energiemarkt nachhaltig verändert. Eine Erfolgsgeschichte allerdings, bei der Deutschland momentan immer mehr ins Abseits gerät.
Große Koalition
Grüne Siege – Rechte Mehrheit
Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.
Rückblick zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause
Was ist eigentlich passiert, in den Tagen seit der Bundestagswahl? Mein Rückblick zum Start der parlamentarischen Sommerpause. So viel: die letzten 9 Monate waren keine guten Monate – für Deutschland nicht, für Europa nicht, nicht für die Welt und schon gar nicht für Klima und Frieden.
Grüne als Opposition zur GroKo – Interview mit Spiegel Online
Mehr über die Rolle der Grünen als Opposition zur GroKo und was Bienen mit Industriepolitik zu tun haben im Interview mit Spiegel Online.
Koalition des „Weiter so“ – Interview mit NDR Info
Die Große Koalition zeigt nach den Sondierungen eindeutig: Sie wollen 2018 genau da weiter machen, wo sie 2017 aufgehört hat – ein blankes „Weiter so“. Die Umsetzung der Klimaschutzzielen ist ihnen egal, beim Familiennachzug hat sich die CSU durchgesetzt und in Afghanistan wird blind weiter gemacht. Mehr dazu gibt es in meinem Interview mit NRD…
Postfaktische Politik: „Zurück ins Mittelalter“
Eine Fortsetzung der Großen Koalition, bei der die Grünen mental mit am Regierungstisch sitzen und die Linke in der selbstgewählten Isolierung bleibt, wäre fatal. Die Kräfte der linken Mitte wären gut beraten, den ungeheuerlichen Gedanken zu denken: Man kann dieses Land auch ohne CDU regieren.
Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 21.-25.11.2016)
Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist…
Gentechnik: SPD und Union ermöglichen Comeback durch die Hintertür
Zum jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die SPD hat heute mit ihrer Zustimmung zum Gentechnik-Comeback-Gesetz von Landwirtschaftsminister Schmidt auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue…
Interview: „Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand“
Wenn alle nur Mitte sein wollen, wächst der rechte Rand. Die Demokratie braucht den Streit um Alternativen. Wer wüsste das besser als wir Grüne. Wir sind der Gegenpol zu den rechten Populisten. Wir haben für die Energiewende gestritten und für mehr Bürgerrechte, als das noch marginalisierte, belächelte Minderheitenpositionen waren. Heute stehen sie für einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir haben so – als Partei der linken Mitte – Politik für eine breite Mehrheit der Gesellschaft gemacht.
