Der transatlantische Handels- und Technologierat könnte ein erster Schritt sein, unfaire Handelspraktiken in den transatlantischen Beziehungen zu beenden. Dies gilt aber noch mehr für das Setzen neuer Standards.

Der transatlantische Handels- und Technologierat könnte ein erster Schritt sein, unfaire Handelspraktiken in den transatlantischen Beziehungen zu beenden. Dies gilt aber noch mehr für das Setzen neuer Standards.
Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal.
Zum fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas legt Chinas Führung die Struktur des nächsten Fünf-Jahres-Plans vor. Es gibt erstmals keine konkreten Wachstumsziele mehr, auch konkrete Projekte fehlen.
Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt.
Das Signal bei der EU-China-Videokonferenz am Montag sollte sein: Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner China haben. Nur mit einer wertegebundenen Realpolitik werden wir die Souveränität Europas im neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA verteidigen können.
Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.
Thesen für eine wertebasierte Realpolitik Die bipolare Welt ist seit einem Vierteljahrhundert Vergangenheit. Die unipolare Welt war überdehnt bevor sie richtig angefangen hat. Der Aufbau einer unilateralen US-Weltordnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist gescheitert. Über deutlich wurde das mit dem gescheiterten Irak-Krieg. Die Destabilisierung nicht nur des Mittleren Ostens war die…
Versagt beim Klimaschutz, nur ein Formelkompromiss zum Handel und keine Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer. Nichts geht mehr im einst ebenso bedeutsamen wie exklusiven Club der alten Industriestaaten.
Auf Einladung der Kritischen Wirtschaftswissenschaften Göttingen habe ich an der Uni Göttingen über Armut & Profit diskutiert.