Zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, dem Datenschutzexperte und Bürgerrechtler Jörg Heidrich, dem Chef der CDU Landtagsfraktion Jens Nacke und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsens Professor Thomas Bliesener habe ich am 13.09. an der Humboldt-Schule in Hannover unter dem Motto „Freiheit oder Sicherheit – Was tun gegen den Terror“ diskutiert. Konsens gab es…
Am 18. August besuchte Jürgen Trittin das Moorinformationszentrum Wedemark-Resse (Mooriz) um sich zusammen mit den Grünen Wedemark und Bundestagskandidat Eike Lengemann über den Moorschutz der Hochmoore der Hannoverschen Moorgeest zu informieren. Die Dauerausstellung über die Entstehung der Moore und deren Fauna und Flora soll helfen das Bewusstsein des Menschen für den ökologischen Wert und den…
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern habe ich in Hannover gegen das TTIP-Abkommen mit der USA und für fairen Handel demonstriert. Wir wollen keinen Vertrag akzeptieren, der Großkonzernen Sonderrechte einräumt und wichtige Standards verwässert.
Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5.9.2012
