Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in bisher nicht…
Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen einen befürchteten Abbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch die Regierung. Gleichzeitig verschärft sich die Sicherheitslage in Israel und insbesondere in den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung muss den Besuch nutzen, in diesen Fragen klar ihre Sorgen auszusprechen. Gerade unter Freunden ist Klartext möglich und nötig.
