Europa-Reise von US-Präsident Biden: Chancen endlich nutzen

Nach den verheerenden Jahren mit Donald Trump ist die Europareise von Präsident Joe Biden ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass wir die großen globalen Probleme endlich wieder gemeinsam angehen können. Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen ist eine echte Chance für eine transatlantische Klimapartnerschaft. Damit es keine verpasste Chance wird, muss die Bundesregierung national und international endlich beweisen, dass sie es ernst meint beim Klimaschutz. Echte Gelegenheiten ergeben sich auch bei einer weltweiten faireren Impfstoffverteilung sowie bei konkreten Schritten bei der Rüstungskontrolle.

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Mittelstand in der Globalisierung: Europa und die Klimakrise

Meine Rede beim BVMW-Jahresempfang Mainfranken.

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Die Zukunft der Energie ist erneuerbar

Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den deutschen und den globalen Energiemarkt nachhaltig verändert. Eine Erfolgsgeschichte allerdings, bei der Deutschland momentan immer mehr ins Abseits gerät.

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G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten

Der Soziale Ungleichheit, die fortschreitende Klimakrise, drohende Handelskriege zwischen traditionell Verbündeten, bewaffnete Konflikte, die weltweit zu Hunger und Flucht führen – das sind nur einige der drängendsten Probleme, für die die internationale Gemeinschaft schnelle und nachhaltige Lösungen finden muss.

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Schlechter Deal: Trump steigt aus Klimaabkommen aus

Um es kurz zu machen: die Entscheidung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen ist einer der schlechtesten Deals für USA, die man machen konnte. USA steht jetzt allein in der Welt – nur begleitet von Syrien und Nicaragua.

Damit haben sich die Vereinigten Staaten endgültig von ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle in der Welt verabschiedet. Während der Rest der Welt, allen voran China und Indien, ihre Industrie zukunftsfest und modern umbauen, versucht sich die Trump-USA an den verglimmenden Feuern des letzten Jahrhunderts zu wärmen. Das wird scheitern. America last.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)

Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.

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After France and the Netherlands: Elections in Germany and the Future of Europe

Last December, TIME magazine asked: can the European Union survive 2017? With three “high-stakes elections” in EU founding member states, many said this would be a “fateful political year” for Europe. And indeed, we’ve been off to an interesting start.

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Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens

Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.

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G20-Gipfel: Deutscher Bremsklotz

Dieses Wochenende treffen sich die G20 in Hangzhou. Deutschlands Investitionsdefizit hat Merkel massive Kritik ihrer G20-Partner eingebracht. Und auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. Es droht, dass die historische Chance vertan wird, mit den G20 die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu stellen.

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