Gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt scheidet. Auf russische hybride Bedrohungen mit der Androhung eines nuklearen Erstschlags zu drohen, hat nichts mehr mit Abschreckung zu tun. Hier wurde eine Grenze überschritten, die nicht einmal im Kalten Krieg diskutabel war. Die Kritik von Rolf Mützenich gegenüber der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mehr als berechtigt.
NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige…
Anlässlich der beginnenden Invasion der Türkei in Nord-Syrien habe ich die Bundesminister des Äußeren und der Verteidigung aufgefordert, vor der anstehenden Tagung der parlamentarischen Versammlung der NATO klar zustellen, das dieses Vorgehen in der NATO nicht unterstützt wird. Hier der Brief: Sehr geehrter Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der…
