VW und die Oligarchen Manchmal sagt sogar Christian Lindner die Wahrheit. Es gibt eine zu große Nähe zwischen Politik und Autoindustrie. Neu ist, dass die FDP die Nähe einer Partei zur Industrie für kritikwürdig hält. Doch darum geht es ihr gar nicht. Die FDP ist gegen das VW-Gesetz. Das Land Niedersachsen soll seine 20 %…
Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erklärt Winfried Kretschmann Frau Merkel für alternativlos. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für die vier Grünen, die sich in einer Urwahl der Parteibasis stellen. Es konterkariert den Kurs der Eigenständigkeit, den sich Partei- und Fraktionsführung vorgenommen haben. Geht es nach Kretschmann, sollen die Grünen Wahlkampf nur noch als…
Winfried Kretschmann stellt zu recht fest, dass es Aufgabe von Politik ist, für einen gerechten Ordnungsrahmen zu sorgen. Warum aber denunziert er dann den von Grünen geschaffenen Ordnungsrahmen für eine offene Gesellschaft als Ursache für den Aufstieg der AfD? Er bestätigt so deren scheinheilige Rechtfertigungen für ihre Menschenfeindlichkeit. Hier geht es zum Artikel vom Tagesspiegel.
Nun hat sich Winfried Kretschmann per Facebook Asche auf sein Haupt gestreut. Auch er sei nachdrücklich für die Ehe für alle und Baden-Württemberg setzte sich weiterhin dafür ein. Das ist gut so. Der Sound seiner Äußerungen zur Ehe und zum angeblichen Egoismus von Schwulen und Lesben atmete nämlich weniger den aufklärerischen Geist der von ihm geschätzten Hannah Arendt. Das klang mehr nach Martin Heidegger.
Unter den G20 hat Deutschland den letzten Platz bei Investitionen in Infrastruktur. Es fehlen laut Städtetag über 100 Milliarden zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken, Schulen. Gleichzeitig findet über eine ungerechte Besteuerung eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ungleichheit befördert Finanzkrisen und erhöht den Wachstumszwang. Mit dem neuen strömungsübergreifenden Steuerkonzept wollen wir Grünen dies stoppen und die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur gerechter gestalten. Hierzu gehört der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
Interview mit dem SPIEGEL vom 16. Juli 2016
Die Stuttgarter Zeitung hat mich zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg befragt. Dass Grüne mit Winfried Kretschmann weiter die Verantwortung im Ländle tragen ist ein Segen für Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Die CDU hat nun nach 5 Jahren hilfloser Fundamentalopposition die Gelegenheit sich in der Verantwortung zu bewähren.
Am Wochenende berichtete der SPIEGEL über ein Papier von mir, dass ich mit Blick auf die Landtagswahlen vor einem Monat schrieb. Wer das ganze Papier lesen möchte, kann das hier tun.
Mit der BILD-Zeitung habe ich über das Dosenpfand, die Grünen und unseren Kampf gegen die Atomkraft gesprochen. Es ist kein Spaß, bei minus 10 Grad in Lüchow-Dannenberg zu sitzen und von der Polizei mit eisigem Wasser „beträufelt“ zu werden. Genauso wenig macht es Spaß, mit früher selbstherrlich auftretenden Managern zu verhandeln. Doch beides war und ist für den Atomausstieg nötig. Ich freue mich, dass inzwischen eine übergroße Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft ist. Das haben wir gedreht.
Die Landtagswahlen am 13. März haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich von Hass geprägtes Wahlverhalten als Protestwahl zu verniedlichen nach dem Motto: In Deutschland gibt es keine Rechten, es gibt nur Protestwähler. Nein, da haben Leute bewusste eine rechte Partei gewählt. Die Grünen müssen hier Klartext reden und Haltung zeigen. Nur so kann man dem Rechtsrutsch begegnen.
