Angela Merkel muss selbstbewusst in Washington auftreten. Wir Europäer können und müssen den USA auf Augenhöhe begegnen. Merkel muss deutlich machen: es wird keine Deals an der EU vorbei geben. Trump muss klar klar gemacht werden, dass sich seine Hoffnung auf ein schwaches Europa nicht erfüllen wird.
Ich habe irgendwo gelesen, die meistverkaufte Pappnase in diesem Karneval sei die von Donald Trump. Aber anders als der Karneval ist die Präsidentschaft von Trump am Aschermittwoch nicht vorbei. Damit müssen wir uns die nächsten vier Jahre rumschlagen.
Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.
Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des Referendums in Italien für die Euro-Zone? Es besteht die Gefahr, dass Italien in eine Finanzkrise stürzt. Um solche Situationen zu verhindern, müssen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble endlich aufhören, Investitionen in Europa zu blockieren. Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Europa. Hier geht es zum Bericht der Berliner Morgenpost.
Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist…
Die Entscheidung, dass Angela Merkel im nächsten Jahr wieder antritt, hat sich seit Wochen abgezeichnet. Im Wahlkampf wird es nun darauf ankommen, dass wir Grüne zeigen, dass Deutschland auch ohne CDU/CSU regiert werden kann. Denn man bekommt Merkel nicht einfach nur so – man bekommt sie nur gemeinsam mit Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn…
Noch bevor der Wahlkampf begonnen hat, erklärt Winfried Kretschmann Frau Merkel für alternativlos. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für die vier Grünen, die sich in einer Urwahl der Parteibasis stellen. Es konterkariert den Kurs der Eigenständigkeit, den sich Partei- und Fraktionsführung vorgenommen haben. Geht es nach Kretschmann, sollen die Grünen Wahlkampf nur noch als…
Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag dazu eine kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, aus der Studie lasse sich „nur eingeschränkt ein Handlungsbedarf für Deutschland“ ableiten. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird immer ärmer und den Preis dafür zahlen künftige Generationen.
