Osteuropa

Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen;Ulrich Lechte, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion​;Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und…

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Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben

Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen haben. Es zielt auf die Wiedereinführung des Wehrkundeunterrichts in Polen ab, das hat ganz viel mit polnischer Innenpolitik und ganz wenig mit einer Bedrohung aus Russland zu tun. Steinmeier hat Recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben. Er beschreibt eine Linie, die bisher prägend für die deutsche Politik war. Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.

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Mission im Mittelmeer: NATO betreibt schädliche Symbolpolitik

Die Maßnahmen, die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu beteiligen, die in Wirklichkeit eine Flüchtlingsabwehr ist. Dazu verbreitet die deutsche Verteidigungsministerin mal wieder das Märchen, Schlepper könnten zur See bekämpft werden. Das hat sich schon bei der Mission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) nicht bewahrheitet. Und es wird sich auch diesmal als PR-Aktion erweisen.

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Truppenstationierung in Osteuropa: Die NATO folgt Putins Einladung zur Eskalation

Nur weil die NATO sich überflüssig fühlt, sollte sie nicht in Hektik ausbrechen. Die NATO kann weder zur Krise in der Ukraine noch zum Krieg in Syrien etwas beitragen. Aber sie kann eine Lösung erschweren. Die Allianz dreht mit an einer gefährlichen Spirale und nährt Putins Märchen von der Einkreisung Russlands. Stattdessen sollte endlich der NATO-Russland-Rat – das Gremium für Austausch und Krisenmanagement – wieder tagen. Nach Atomvertrag mit dem Iran sollte die NATO den Raketenabwehrschirm in Osteuropa abbauen.

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