Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest in der Hand einer autokratischen Führung, die Presse- und Meinungsfreiheit massiv unterdrückt. Friedliche Studentenproteste wie jene im Mai und Juni 1989 sind unter der Regierung Xi der Angst vor Verfolgung und Repression gewichen. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an das Massaker auf dem Tian‘anmen Platz wach zu halten.
Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden Proteste reagiert, ist…
Zur aktuellen politischen Krise und Gewalteskalation in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im…
Zur zweiten Hinrichtung eines Teilnehmers an den regierungskritischen Protesten im Iran erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet. Mit Bestürzung haben wir die grausame öffentliche Erhängung des 23-jährigen Madschid-Resa Rahnavard aufgenommen. Mit dem…
