Raketenschirm

Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben

Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen haben. Es zielt auf die Wiedereinführung des Wehrkundeunterrichts in Polen ab, das hat ganz viel mit polnischer Innenpolitik und ganz wenig mit einer Bedrohung aus Russland zu tun. Steinmeier hat Recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben. Er beschreibt eine Linie, die bisher prägend für die deutsche Politik war. Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.

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NATO-Pläne: „Vorwärts in die 80er Jahre“

Gefährlicher Throwback Thursay der NATO zurück in die 80er Jahre. Die NATO darf auf die Provokationen Russlands nicht mit Gegenrüstung zu reagieren. Die Präsenz von Truppen an der Ostgrenze der NATO, die amerikanische Raketenabwehr – das alles ist ein Rückschritt zurück in eine Zeit, in der man geglaubt hat, mit ökonomischem Druck und materieller Hochrüstung, Russland in die Knie zwingen zu können.

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NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler

Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.

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