Nach zwei Jahren Funkstille und gegenseitiger Provokationen hat der NATO-Russland-Rat endlich wieder getagt. Der Austausch dauerte länger als geplant und das ist gut. Es ist auch gut, dass es weitere Treffen geben soll. Jetzt muss sich beweisen, dass Miteinanderreden das Konfrontationsrisiko auch praktisch senkt.
Russland
Nord Stream 2: Eine Wette gegen die europäische Klimapolitik
Das Recht Geld zu verbrennen: In der Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 treffen sich sehr unterschiedliche politische Kräfte. Bei einem Fachgespräch befasste sich auch die grüne Bundestagsfraktion im Februar 2016 mit Nord Stream 2.
Interview: Die westliche Politik krankt an ihrer Scheinheiligkeit
Im Interview mit der Rheinischen Post sprach ich über eine dringend nötige Lösung für Syrien und die Verantwortung westlicher Politik für die Situation dort. Außerdem ging es um die Zukunft der Automobilindustrie und um die Frage, ob das Verursacherprinzip bei den Kosten der Atomindustrie zur Disposition steht. [contentcards url=“http://www.rp-online.de/politik/deutschland/juergen-trittin-konstruktivitaet-ist-in-syrien-auf-allen-seiten-mangelware-aid-1.5768349″]
Mission im Mittelmeer: NATO betreibt schädliche Symbolpolitik
Die Maßnahmen, die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu beteiligen, die in Wirklichkeit eine Flüchtlingsabwehr ist. Dazu verbreitet die deutsche Verteidigungsministerin mal wieder das Märchen, Schlepper könnten zur See bekämpft werden. Das hat sich schon bei der Mission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) nicht bewahrheitet. Und es wird sich auch diesmal als PR-Aktion erweisen.
Politischer Aschermittwoch: Grün statt Burka-Julia
Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016 Liebe Evelyne, liebe Simone (lieber Daniel), (lieber Niels) Närrische Kostüme Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm…
Truppenstationierung in Osteuropa: Die NATO folgt Putins Einladung zur Eskalation
Nur weil die NATO sich überflüssig fühlt, sollte sie nicht in Hektik ausbrechen. Die NATO kann weder zur Krise in der Ukraine noch zum Krieg in Syrien etwas beitragen. Aber sie kann eine Lösung erschweren. Die Allianz dreht mit an einer gefährlichen Spirale und nährt Putins Märchen von der Einkreisung Russlands. Stattdessen sollte endlich der NATO-Russland-Rat – das Gremium für Austausch und Krisenmanagement – wieder tagen. Nach Atomvertrag mit dem Iran sollte die NATO den Raketenabwehrschirm in Osteuropa abbauen.
Wir müssen mehr mit Moskau reden
Die westliche Diplomatie gegenüber Russland ist nicht besonders klug. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Zusagen nicht zuwiderhandeln. Die Nato-Russland-Akte verbietet eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Daran dürfen wir nicht rütteln. Wir sollten die Einkreisungsparanoia, die in Russland grassiert, nicht noch befeuern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr mit Moskau sprechen. Etwa durch den Verzicht auf den Raketenabwehrschirm oder über die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats, der ja einst für Krisen wie die jetzige geschaffen wurde.
Lesergespräch: Elektromobilität, fairer Handel, Flüchtlinge und Bürgerkrieg in Syrien
Gespräch mit Leserinnen und Lesern der Thüringer Allgemeinen über Elektroautos, die Flüchtlingskrise, fairen Handel, privates Handwerk und den Stromnetz-Ausbau. Hier geht es zum Artikel.
Interview zur Russlandreise: Seehofer, der deutsche Donald Trump
Horst Seehofer fährt zu Putin nach Moskau. Es möchte die Bundeskanzlerin ärgern. Und er sucht eine Stimme zu geben für die bayerische Wirtschaft, die darauf drängt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ich bin sehr dafür, dass man mit Russland spricht, aber die Reise von Herrn Seehofer ist nach meinen Eindruck viel weniger davon getrieben, sich mit den…
Interview im ARD-Morgenmagazin: Nato-Russland-Rat wiederbeleben
Im Morgenmagazin habe ich über das Beitritts-Angebot der NATO an Montenegro gesprochen. Wir müssen dringend den NATO-Russland-Rat wiederbeleben, der 2002 eingerichtet wurde, um Konfliktfragen zu behandeln. Beim ersten Konflikt haben wir es suspendiert. Das ist schlicht und ergreifend eine Idiotie gewesen.
