Die Grünen werfen der Bundesregierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor. Heftige Kritik äußern sie vor allem daran, dass sich Berlin nicht detailliert darum kümmere, ob die Waffen tatsächlich auf Dauer allein dazu dienen, die Kurden im Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu unterstützen. Jürgen…
Rüstungsexporte
Notizen aus Berlin (02.-06.03.15)
Die Woche vom 02.-06.03.15
Notizen aus Berlin (02.-06.02.15)
Die Woche vom 02.-06.02.15
Bundesregierung stellt außenpolitische Bedenken zurück
Pressemitteilung vom 12.07.2013
UNO-Beschluss ist schallende Ohrfeige für Merkels Waffenexportpolitik
Pressemitteilung vom 03.04.2013
