Last December, TIME magazine asked: can the European Union survive 2017? With three “high-stakes elections” in EU founding member states, many said this would be a “fateful political year” for Europe. And indeed, we’ve been off to an interesting start.
Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen. Bei Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft in Ungarn wurde deutlich: Viktor Orbán baut dort die Demokratie ab. Fidesz –…
Reisebericht zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO fand dieses Jahr vom 15.-18.05.15 in Budapest statt. Dabei wurden auch Gespräche zur Situation in Ungarn geführt. Auf der Tagesordnung standen vor allem Berichte zu diversen Themen. Mit Ausnahme einer Resolution zur Erweiterung wurden jedoch keine Beschlüsse…
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des…
Pressemitteilung vom 11.10.2012
