Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Die Bundesregierung muss der US-Regierung eine klare Ansage wegen ihres Drohnen-Kriegs über Ramstein machen. Sie muss dafür sorgen, dass auf deutschem Boden wieder das Völkerrecht beachtet wird. Dazu habe ich am Donnerstag im Bundestag eine Rede gehalten.
Trumps Nominierung von Rex Tillerson als US-Außenminister ist eine klare Ansage: Trump will zurück ins fossile Zeitalter. Als Chef des transnational agierenden Öl-Konzerns ExxonMobil hat Tillerson Erfahrung mit Parallel-Außenpolitik im Interesse seiner Anteilseigner. Nun droht diese Nebenaußenpolitik zur offiziellen US-Politik zu werden. Es ist zu befürchten, dass Öl- und Gasförderung zum Leitstern der US-Außenpolitik werden und, dass diesem Deal andere Ziele untergeordnet werden – vom Klimaschutz bis zu Menschenrechten.
Die NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen Instrumentarium einen Vorsprung vor der NATO. Engere Kooperation darf nicht dazu führen, dass die EU das Kalter-Kriegs-Denken der NATO übernimmt.
Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben,…
Wir haben in der Vergangenheit sehr gute transatlantische Beziehungen gehabt. Ich fürchte es wird von jetzt an sehr viel schlechter und sehr viel schwieriger werden. Von Obama bleibt, dass er Amerika zurück in die Kooperation mit Europa und der Welt geführt hat. Ob seine Fortschritte beim Klimaschutz bleiben, ist akut durch Donald Trump gefährdet. Darüber…
Barack Obama hat die transatlantischen Beziehungen instandgesetzt. Er hat die Alleingänge der Bush-Ära überwunden und die USA in den letzten acht Jahren wieder zu einem Partner gemacht, gerade auch Europas. Das zeigt die erfolgreiche Zusammenarbeit beim Abkommen mit dem Iran. Das zeigt Obamas treibende Rolle beim Pariser Abkommen zum Klimaschutz.
Interview vom 16.11.2016
Der Wahlsieg von Donald Trump ist die späte rechte Antwort auf den Finanzcrash von 2009. Die Wut, dass der amerikanische Traum geplatzt ist, wird jetzt gegen Minderheiten und gegen das Ausland gekehrt. Für die transatlantischen Beziehungen beginnt nun eine schwierige Phase der Ungewissheiten und Unsicherheiten. Das ist Gift für eine Situation, in der an mehreren…
