Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus…
Die Fraktionen der #GroKo tagen in Göttingen und konzentrieren sich auf Symbolik und den Abbau von Bürgerechten. Die wahren Probleme bleiben liegen. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Treffen der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am morgigen Tag in Göttingen:: Nachdem heute der Umfall der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung inszeniert wurde,…
