Es ist eine sicherheitspolitische Dummheit, Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Saudi-Arabien führt einen völkerrechtswidrigen Krieg und finanziert weltweit wahhabitische Missionar*innen und mit ihnen verbündete Aktivist*innen. Es trägt dazu bei, dass es neue Geflüchtetenbewegungen und Eskalationen gibt. Wer ein solches Regime mit Waffen versorgt, der muss sich nicht wundern, wenn die sicherheitspolitischen Probleme nicht kleiner, sondern größer werden.
Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni Lüneburg mit Agniezska Brugger und Dirk Niebel diskutiert.
Die NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen Instrumentarium einen Vorsprung vor der NATO. Engere Kooperation darf nicht dazu führen, dass die EU das Kalter-Kriegs-Denken der NATO übernimmt.
Sendung vom 09.03.2015
Bericht im Handelsblatt am 13.02.2015
Gastbeitrag in der Huffington Post vom 04.09.2014
