Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das 16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. Es soll vorgegaukelt werden, dass mit Turbo-Abschiebungsverfahren ein mehr an Sicherheit geschaffen wird. Das ist offenkundig falsch.
Der Fall Amis Amri zeigt, dass vorhandene Mittel der Sicherheitsbehörden einfach nicht angewandt wurden. Er wurde als mehrfachverdächtiger Straftäter mit wechselndem Wohnsitz aus der Beobachtung entlassen.

Und zum anderen zeigt es, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Denn bis heute gibt es keine Rücknahmevereinbarungen zum Beispiel mit den Maghreb-Staaten – weil die Bundesregierung diese Länder zwingen will, auch Angehöriger von Dritt-Staaten aufzunehmen.

Die vorgeschlagenen Abschiebezentren nichts anderes als Ausreiseknäste. In die sollen dann ausreisepflichtige Familien mit Kindern verbracht werden, ohne Verbindung zu den Freunden, Bekannten und Ärzten in den Orten, in denen sie zum Teil über Jahre gelebt haben. Das ist zutiefst inhuman und kontraproduktiv. Deshalb haben die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu Recht gesagt, dass sie diesen Vorschlag ablehnen.

Gut ist hingegen, dass die Bundesregierung jedoch endlich die gelebte Praxis zum Beispiel aus Rheinland-Pfalz übernimmt und die Verfahren zur freiwilligen Rückkehr verstärkt unterstützt. Das ist der deutlich menschlichere und realistischere Weg, der auch viel Perspektiven für die Geflüchteten und mehr Rechtssicherheit schafft. Realistisch sein heißt auch: Rückkehrmaßnahmen ergeben keinen Sinn, wenn eine Person hier integriert ist.