Pressemitteilung vom 30.05.2012

Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York über die Lage in Syrien erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Das menschenverachtende Massaker von Hula ist eine Zäsur im syrischen Konflikt. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Die Ausweitung des Bürgerkriegs droht. Mehr denn je schaut die internationale Gemeinschaft nun auf Russland. Es ist an dem neuen Präsidenten Putin, den syrischen Machthaber Assad endlich zum Einlenken zu bringen und die Blockade im Sicherheitsrat aufzulösen. Das Morden der syrischen Truppen muss umgehend aufhören. Die russische Unterstützung für das mörderische Regime ist inakzeptabel. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande unmissverständlich an die Verantwortung des russischen Präsidenten zu appellieren, wenn dieser am kommenden Wochenende Berlin und Paris besucht.

Die Ereignisse in Hula haben uns die Grenzen der unbewaffneten Beobachtermission der Vereinten Nationen (UNSMIS) vor Augen geführt. Die Mission muss gestärkt werden, um in der aktuellen Situation Wirkung entfalten zu können. Die Anwesenheit der Beobachter konnte das Massaker nicht verhindern. Allerdings haben sie einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Umstände geleistet, so dass die Gräueltaten nicht unbemerkt bleiben konnten. Eine gestärkte Mission kann deeskalierend wirken und die Grundlage für einen politischen Prozess im Rahmen des Annan-Plan liefern.

Wir unterstützen die diplomatischen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und des Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, einer friedlichen Lösung in Syrien den Weg zu bereiten. Bei seinen gestrigen Gesprächen in Damaskus fand Annan deutliche Worte gegenüber Präsident Assad. Eine klare Ansprache ist nicht zuletzt erforderlich, um die Solidarität mit den Opfern zu bekunden und keine Zweifel daran zu lassen, dass die internationale Gemeinschaft nicht gewillt ist, zur Tagesordnung überzugehen.