Pressemitteilung vom 11.02.2011

Zur gestrigen Rede des ägyptischen Präsidenten Mubarak erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die mit Spannung erwartete Rede des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak war eine Provokation für die demonstrierenden Menschen von Ägypten. Er hat erneut eine Chance verpasst, auf die Forderungen der Hunderdtausenden nach menschenwürdigen Lebensbedingungen einzugehen.

Er setzt auf die Spaltung der ägyptischen Bevölkerung, er spielt auf Zeit und er versucht Gewaltanwendung zu provozieren. Nach dieser Rede besteht die große Gefahr, dass die friedliche Volksbewegung doch noch mit Gewalt niedergeschlagen wird.

Omar Suleiman spielt dieses zynische Spiel mit. Damit hat das Regime jede Glaubwürdigkeit im Blick auf seine zahlreichen Versprechungen verloren. Wir fordern das ägyptische Regime auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden und den Weg für demokratische Reformen freizumachen.

Nur eine Übergangsregierung, die eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung hat, kann jetzt einen glaubwürdigen Demokratisierungsprozess voranbringen.

Das Militär ist aufgefordert, einen friedlichen Übergang zu unterstützen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie endlich ihr Lavieren beendet und deutlich macht, dass Mubarak abtreten muss und dass nur eine Übergangsregierung mit unabhängigen Persönlichkeiten, die die Protestierenden repräsentieren, ein Partner für die nächste Zukunft sein kann.