Pressemitteilung vom 23.06.2011

Zu den Steuersenkungsplänen der Koalition erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Angela Merkel bricht erneut ihr Wort: Steuersenkungen seien nicht zu machen, hatte sie noch vor kurzem verkündet. Aber Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt. Als Gegenleistung wird die FDP ihren Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetze aufgeben müssen – ein Deal der Verzweiflung auf Kosten des liberalen Rechtsstaats.

Merkel setzt dabei ohne Not nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel: Senkungen bei der Einkommensteuer sind teuer für die öffentlichen Haushalte und bringen den Menschen wenig. Die geplante Neuverschulung beträgt allein beim Bund für 2012 über 30 Milliarden Euro. In einer solchen Situation Haushaltssanierung plus Steuersenkungen zu versprechen, ist unredlich. So gut es ist, dass die Steuereinnahmen zunehmen – das Geld wird dringend gebraucht: Wir müssen die Schuldenbremse einhalten, wir brauchen Geld für die Energiewende und öffentliche Leistungen. Zudem sind weder Banken- noch Euro-Krise bezahlt.

Im Gegensatz zu Rösler und Merkel können die Ministerpräsidenten der Länder rechnen. Selbst viele Unions-Regierungschefs sagen Nein zu den Berliner Steuersenkungsphantasien. Der Bundesrat wird dafür sorgen, dass die Steuerpläne von Merkel und Rösler schnell wieder verschwinden.

Eine Senkung der Einkommensteuer entlastet die Best-Verdiener überproportional. Anders als die FDP suggeriert, kann man Steuerentlastungen nicht auf die unteren und mittleren Einkommensbezieher beschränken. Das ist verbrämte Klientel-Politik: Gib den Reichen und verkaufe es als Entlastung für alle.

Will man den Normalverdiener entlasten, muss man nicht Steuern senken, sondern die Sozialversicherungsabgaben. Die aber treibt gerade die FDP gewaltig nach oben. Die liberale Gesundheitsreform wird zu massiven Beitragssteigerungen führen. Wer Normalverdienern das Einkommen so um 700 Euro schmälert, sollte nicht von Steuersenkungen sprechen. FDP heißt Steuersenkungen für Reiche und weniger Netto vom Brutto für Normalverdiener.