Zur Einigung zur Zypern-Rettung erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende:

Wir begrüßen, dass sich die zyprische Regierung mit der Troika geeinigt hat.

Es ist richtig und unumgänglich, die Einlagen oberhalb von 100.000 Euro zur Rettung heranzuziehen und Kleinsparer zu verschonen, wie wir Grüne es seit Wochen fordern. Weiterhin ist es richtig, den zyprischen Bankensektor massiv zu verkleinern. Anders ist eine langfristig tragfähige Lösung nicht zu erreichen.

Vor einer Bundestagsabstimmung erwarten wir, dass den Abgeordneten alle noch ausstehenden Informationen, insbesondere hinsichtlich der konkreten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, als auch die geplanten Anpassungen in der zyprischen Steuerpolitik vorgelegt werden.

Jetzt kommt es darauf an, die Verunsicherung der vergangenen Woche gemeinsam mit Zypern aufzufangen. Das betrifft sowohl die Erarbeitung ökonomischer Perspektiven für Zypern als auch die Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro und die Europäische Einlagensicherung.