Zum Dementi der Bundeskanzlerin gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden. Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden. Deshalb haben wir Grüne substantielle europäische Investitionshilfen als Ergänzung gefordert. Auch der Internationale Währungsfonds betont: Ohne Investitionen und nur mit Kürzen geht es mit Griechenland weiter bergab.
Doch Angela Merkel bleibt sich treu: Wie schon vor der NRW-Wahl 2010 versucht sie, die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte zu führen. Doch jeder erinnere sich: pünktlich nach der Wahl kam der Kurswechsel. Dies zeigt, wie wenig man Merkels Dementi gegen einen neuen Schuldenschnitt Glauben schenken kann. Merkels Politik der Täuschung verlängert die Euro-Krise – zum Schaden der griechischen und deutschen Bürgerinnen und Bürger. Sie muss beendet werden“
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Mit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2024 wird diese Seite nicht mehr gepflegt. Hier finden sich alle Beiträge, Pressemitteilungen, Blog- und Gastbeiträge bis zum September 2024. Neues und aktuelles gibt es auf meiner Website www.trittin.de
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