Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute sein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Doch davon, mehr Sicherheit zu gewährleisten, sind die Maßnahmen weit entfernt. Ginge es nur um mehr Sicherheit, dann wäre mehr Integration gefragt. Dann brauchen wir mehr und besser ausgestattete Polizei. Die Union setzt aber lieber auf einen ideologischen Kulturkampf. CDU und CSU wiederholen so den Fehler von Österreichs ÖVP. Aus Angst vor den Rechtspopulisten bedienen CDU und CSU die Themen der AfD. Sie grenzen aus. Kleidungsvorschriften, die Abschaffung des Doppelpasses für Türken, der Einsatz der Bundeswehr im Innern schaffen nicht mehr Sicherheit. Wer die Feindbilder der Rechtspopulisten bestätigt, macht sie stark. Deshalb folgt dann, siehe Österreich, auf eine Große Koalition die nächste – bis man meint, am Ende nicht mehr an den Rechtspopulisten vorbeiregieren zu können. Das ist der Weg, den dieses Papier weist.
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ARCHIV: auf dieser Seite gibt es (nichts NEUES) zu sehen
Mit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2024 wird diese Seite nicht mehr gepflegt. Hier finden sich alle Beiträge, Pressemitteilungen, Blog- und Gastbeiträge bis zum September 2024. Neues und aktuelles gibt es auf meiner Website www.trittin.de
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Alles muss anders bleiben – Sicherheit in der Veränderung
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