Zusammen mit Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Cornelius Adebahr von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Tobias Lenz von der Universität Göttingen und Harm Adam von der Europa Union habe ich am 14.11.2016 über die Zukunft Europas diskutiert. Die Veranstaltung trug den Titel „Europa und die Welt – einsam oder gemeinsam in die Zukunft“ und fand zusammen in Kooperation mit dem Model United Nations Verein statt an der Universität Göttingen statt. Etwa 200 Leuten waren als Publikum gekommen.

Zu Beginn ging es um die Rolle Europas in der Welt. Um die Rolle Europas zu stärken bedarf es vor allem gemeinschaftlichen Handelns. Das ist jedoch nur durch Mehrheitsentscheide möglich, was wiederum einen Konsens von 28/27 Mitgliedsstaaten erfordert. Der Souveränitätstransfer auf die EU wird in vielen Mitgliedsstaaten verstärkt in Frage gestellt. Es entscheid ein Dilemma: Die EU muss sich wachsenden globalen Herausforderungen stellen, ist aber von innen heraus immer geschwächter. Wenn die EU stark ist kann sie auch eine starke Rolle spielen und international Standards setzen.

Dieses Dilemma wurde vor allem nach dem Brexit deutlich. Lange Zeit war die lange Liste an möglichen Beitrittskandidaten ein Garant für den Erfolg der EU. Dieser Erfolg hat durch den Brexit einen Dämpfer bekommen. Die Anziehungskraft der EU leidet. Nur wenn sie funktioniert kann sie auch Gewicht haben.

Womit nicht gesagt ist, dass die EU zur Zeit keine Funktionalität hat, denn sie hat effektive Instrumente um außenpolitisch tätig zu werden. So existiert bereits eine „Global Strategy“ für als Schlachtplan für das internationale Handeln der EU. Diese „Global Strategy“ sieht vor allem sicherheitspolititische Aspekte im Fokus. Die neuste Fassung sieht weniger gemeinschaftliches Handeln als realistisch und ist in diesem Punkt weniger ehrgeizig als die vorherigen Fassungen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist zwar erstrebenswert, aber nicht um jeden Preis. Eine funktionierende Europäische Union ist jedoch auf jeden Fall notwendig.

Denn bisher war es für die Mitgliedsstaaten äußerst schwierig zumindest keine kontrahierende Politik zu betreiben und hierfür den außenpolitisch kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Die südliche Nachbarschaftspolitik in Libyen ist hierfür ein gutes Beispiel. Es gibt eine gemeinsame europäische Mission vor der lybischen Küsten doch gleichzeitig exportiert Italien Waffen und destabilisiert die gesamte Region weiter. Zudem ist die hohe Arbeitslosigkeit in Nordafrika ein großes Problem. Früher oder später werden weitere Migrationswellen nach Europa kommen, da junge Leute in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Diesen Herausforderungen werden sich künftige Generationen stellen müssen. Auch heute schon scheitert die EU an der Flüchtlingskrise. Es wurden lediglich 5000 Flüchtlinge im EU Umverteilungsprogramm tatsächlich umgesiedelt. Staaten wie Griechenland und Italien werden weitestgehend alleine gelassen. Die Aufnahmebereitschaft müsste als Kriterium in die finanziellen Neuverhandlungen der EU einfließen. Denn derzeit ist Europa international nicht handlungsfähig.

Derzeit ist die Europäische Union als Institution zu langsam um schnell auf außenpolitische Herausforderungen reagieren zu können. Es herrscht weder Konsens zwischen den EU Institutionen noch zwischen den Mitgliedsstaaten.

Doch die größte Gefahr besteht für die EU nicht durch Herausforderungen oder Bedrohungen von außen. Die größte Gefahr kommt aus dem Inneren – durch eine wachsende Zahl an Menschen, die nicht mehr an die europäische Idee glauben und die steigenden Wahlerfolge von Rechtspopulisten in vielen europäischen Mitgliedsstaaten! Je mehr Funktionalität und Zusammenhalt es innerhalb der EU gibt, desto besser sind wir vor den zukünftigen, weltweiten Herausforderungen gewappnet!