Die Atomkonzerne haben in einem Schreiben angekündigt, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Das ist ein Resultat erfolgreicher Verhandlungen der drei Fraktionen. Und es ist ein großer Schritt hin zu einem Rechtsfrieden im Atombereich. Nachdem in der letzten Woche das Verfassungsgericht schon die Luft aus den Milliardenforderungen der Konzerne gelassen hat, müssen nun noch die letzten Verfahren erledigt werden. Das gilt gerade für Vattenfalls Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht.  Für das gibt es nach dem Karlsruher Entscheid keinen Anlass mehr.

Auf dem Weg zum Rechtsfrieden – Atomkonzerne ziehen über 20 Klagen zurück. Rückstellungen gehen an den Staat https://t.co/kWsRfRvXop

— Jürgen Trittin (@JTrittin) December 9, 2016

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Creative Commons.