Das Jahr 2016 endete extrem bitter – mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Täglich tauchen nun neue Fragen zum Versagen der Behörden im Vorfeld dieses Anschlags auf. Der Täter war bereits mehreren Bundesbehörden aufgefallen, auch weil er sich eine Waffe besorgen wollte und Kontakt mit dem IS hatte. Als Innenminister trägt Thomas de Maizière Verantwortung für das Versagen und sollte diese auch übernehmen. Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf eine Aufklärung im Fall Amri drängen. Wir müssen verhindern, dass sich so etwas wiederholt.

Am Freitag wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten eingeschworen. Mit seiner Präsidentschaft droht nicht nur eine Diskriminierung ethnischer und sozialer Minderheiten sondern auch ein Handelskrieg zu Lasten kleiner Länder. Und die amerikanische Außenpolitik wird unberechenbarer. Europa muss deshalb jetzt in Zusammenhalt investieren. Wir brauchen einen Green New Deal, um den von Trump gewünschten Zerfall der EU zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche ein Verbot der NPD abgelehnt. Die NPD vertritt zwar nach Ansicht des Gerichts einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff, ist aber politisch so schwach, dass sie keine Gefahr für die Demokratie darstellt. Allerdings wird genau ihr verfassungswidriger Volksbegriff, der auf die Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten gerichtet ist, auch von der AfD vertreten. Wir Grüne stellen uns diesem Hass entschieden entgegen.

Mit der Wahl unserer beiden Spitzenkandidaten durch die Parteibasis sind wir Grüne ins Bundestagswahljahr 2017 gestartet. Wir wollen drittstärkste Kraft im Bundestag werden und kämpfen für einen Ausstieg aus der Kohle, eine Ende des fossilen Verbrennungsmotors, eine menschliche Flüchtlingspolitik und ein Austrocknen der des Vermögenssteuersumpfs Deutschland. Ich möchte diesen Wahlkampf für starke Grüne mitgestalten und kandidiere im Februar auf den Platz als Spitzenkandidat der Grünen Niedersachsen zur Bundestagswahl.