Zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste in China erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Vor 30 Jahren wurde nach sechs Wochen weitgehend friedlicher und immer stärker werdender Proteste für Demokratie die Hoffnung auf Veränderung in Peking brutal niedergeschlagen. Auch heute noch ist ein Gedenken an die staatlich befehligten Gräueltaten des Juni 1989 nicht möglich. Bis heute gibt es keine gesellschaftliche, geschweige denn strafrechtliche Aufarbeitung – schlimmer noch: Pünktlich zum Gedenktag rechtfertigt der chinesische Verteidigungsminister das damalige Massaker mit dem Argument der „Stabilität“ und verhöhnt damit ein weiteres Mal die Opfer und deren Angehörige. Alljährlich werden Bürgerrechtlerinnen und –rechtler und Angehörige von Opfern unter Hausarrest gestellt und festgenommen.

Aus Angst vor neuen Protesten wird in China jedes Eintreten für Meinungsfreiheit unterdrückt. Die staatliche Überwachung wurde perfektioniert, Opposition zur herrschenden Kommunistischen Partei darf es nicht geben.

Deutschland kommt derzeit als Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung zu. Multilateral, indem es für ein geeintes Auftreten, wenigstens der Demokratien, wirbt und der Teile-und-herrsche-Politik Pekings entgegentritt. Bilateral müssen Dialogformate wie der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog mit Peking ohne Tabus geführt werden. Chinas Wachstum ist derzeit auch durch den Handelskrieg mit den USA unter Druck. Die chinesische Führung ist deshalb eher zu Zugeständnissen bereit, wie der EU-China-Gipfel im April gezeigt hat. Dieses Momentum muss die Bundesregierung nutzen und die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn sie den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen vorantreibt.

Die Bundesregierung muss auf eine umfassende, unabhängige Aufarbeitung des Tiananmen-Massakers dringen. Dem systematischen Versuch, den Juni 1989 aus dem Weltgedächtnis zu tilgen, sollte die Bundesregierung die Förderung eines global zugänglichen digitalen Archivs entgegenstellen.