Anlässlich der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten – insbesondere durch anonyme Schlägertrupps – in Hongkong ist absolut inakzeptabel. Die Regierung der Sonderverwaltungszone muss umgehend für Aufklärung sorgen. Sie muss das viel zu späte Eingreifen der Polizei erklären. Alle Gewalttaten müssen verfolgt werden. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und darauf, sich friedlich zu versammeln. Diese grundlegenden Menschenrechte sind auch im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone verankert. Wir fordern die Regierung Hongkongs auf, den Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten vollumfänglich zu gewährleisten.

Die anhaltenden Demonstrationen zeigen: Regierungschefin Carrie Lam verliert ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss nicht nur das Auslieferungsgesetz endgültig zurückziehen. Sie muss einen Dialog über die Forderungen der Demonstranten nach Reformen anstoßen. Und es bedarf eines glaubwürdigen Einsatzes für das Prinzip „ein Land – zwei Systeme“.

Gerade die deutsche Bundesregierung muss deutliche Forderungen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten an die Hongkonger und die chinesische Regierung richten. Deutschland ist unter den EU-Mitgliedern der wichtigste Handelspartner von Hongkong. In der Sonderverwaltungszone sind 600 deutsche Firmen ansässig. Deutschland und Europa haben ein handfestes Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung. Deshalb darf die Bundesregierung nicht weiter Leisetreten. Das gilt auch mit Blick auf China. China hat sich dem Prinzip „ein Land – zwei Systeme“ völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Auf dem Spiel steht die Demokratie in Hongkong und die internationale Verlässlichkeit Chinas.

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