Keine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser zulassen

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Einleitung eines Genehmigungsverfahrens zur erhöhten Salzeinleitung von K+S in die Werra: 

Eine zusätzliche Versalzung der Werra und Weser darf nicht zugelassen werden. Die Landesregierungen von Hessen und Niedersachsen dürfen sich nicht erneut zum Erfüllungsgehilfen eines schlecht geführten Bergbauunternehmens machen lassen.

Jahrzehnte konnte K+S an alle Umweltstandards einleiten. Rechtsgrundlage war eine Genehmigung aus der Nazi-Zeit. Diese wurde – obwohl rechtlich möglich – nie widerrufen. Und nun soll nicht weniger sondern mehr Salz eingeleitet werden. 

Eine solche Genehmigung für den Kalikonzern K+S überschreitet die Grenzwerte, die die Anrainerländer von Werra und Weser im Masterplan Salz vereinbart hatten. Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies muss sich hierzu positionieren. Niedersachsens Flüsse sind nicht die Abfallgruppe für hessische Konzerne. Die Werte müssen wie geplant gesenkt werden, um endlich die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten.

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