Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfragen zur Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“ erklärt der südniedersächsische Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne)

Nun ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Was waren die Hintergründe für ihre zeitweilige Blockade der Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“? Warum wurde die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule ohne Begründung bis zum Ende ihre Vertrages freigestellt und bleibt es? Der Landkreis, so heißt in der Antwort auf meine Anfragen, ist von der Bundesregierung „um Aufklärung gebeten“ worden. Der Bundesregierung ist bis dahin nicht bekannt, „ob und inwieweit der Landkreis Northeim Einfluss auf die Personalentscheidungen des Trägers“ – also der Werk-statt-Schule Northeim – „nimmt oder genommen hat“.

Landkreis und Werk-statt-Schule müssen zudem erklären, warum sie für die ohne Begründung erfolgte Freistellung der verantwortlichen Mitarbeiterin Zuwendungen in Anspruch genommen haben. Ob diese Fördermittel sachlich und rechnerisch korrekt verwendet wurden, „wird im Laufe des kommenden Jahres … geprüft“ heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Hier ist Aufklärung gefordert: Entweder Landkreis und Projektträger haben tragfähige Gründe für ihr Verhalten – oder sie haben Geld für willkürlich blockierte Leistungen kassiert.