Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung der NATO bis an die russische Grenze. Der Beitritt Finnlands und ebenso der nach wie vor durch Erdogan blockierte Beitritt Schwedens sind im Kerninteresse der NATO. Sowohl Finnland als auch Schweden bringen wichtige militärische Fähigkeiten ein – vor allem aber muss es im Interesse der gesamten NATO – auch der Türkei – liegen, in Europa keine Räume unterschiedlicher Sicherheit zuzulassen. Nach dem morgigen Beitritt Finnlands muss deshalb kurz vor dem Beitritt Schwedens sein, ohne dass die Türkei weiter aus allein innenpolitischen Interessen blockiert. Das muss der Regierung Erdogan auf dem kommenden NATO-Treffen der Außenminister*innen in aller Deutlichkeit vermittelt werden. Gemeinsame Sicherheit verbietet Appeasement gegenüber Autokraten.

13 Monate nach Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs stehen wir gemeinsam nach wir vor fest an der Seite der Ukraine. Dazu gehört die dauerhafte gemeinsame Unterstützung der Ukraine auch, aber nicht nur, durch Militärhilfe, Training von ukrainischen Soldat*innen und Waffenlieferungen. Zugleich gilt es, Möglichkeiten für tatsächliche Friedensbemühungen auszuloten, ebenso wie unsere zukünftigen Beziehungen zur Ukraine.

Die NATO muss sich zudem mit der Bedeutung des Indo-Pazifiks in der internationalen Sicherheitslandschaft auseinandersetzen. Dass  Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea ebenso wie die EU zum Treffen der NATO-Außenminister*innen eingeladen sind, ist deshalb ein gutes Signal. Neben der Festigung von Partnerschaften muss es auch darum gehen, das zukünftige Verhältnis zu China auszutarieren: China ist uns strategischer Wettbewerber und systemischer Rivale, aber zugleich ein wichtiger Kooperationspartner in vielen globalen Fragen wie beim Klimaschutz.