Zur anstehenden Chinareise des Bundeskanzlers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Auch wenn man den jetzigen Zeitpunkt der Reise hinterfragen kann, steht fest, dass die Pandemie und Chinas Umgang mit Corona direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi viel zu lange unmöglich gemacht haben.

China und Europa sind wichtige Wirtschaftspartner und politische Schwergewichte. Kurz nach Xis bleiernem Parteitag und mit der Cosco-Genehmigung im Gepäck reist Scholz so nach Beijing. Es geht angesichts der Veränderungen in China um eine Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik im gemeinsamen Europa. Deshalb sind die Botschaften wichtig, die Scholz nach China mitnimmt. Faire Wettbewerbsbedingungen und Respekt vor dem internationalen Recht sind für uns ebenso die Grundlage für internationale Zusammenarbeit wie die Frage der Menschenrechte.

Strategischer Rivale, Wettbewerber und Partner – diese drei Charakteristika prägen unser Verhältnis zu China. Doch sie werden in der kommenden Chinastrategie der Bundesregierung neu auszutarieren sein. Hier spielt der Besuch des Kanzlers eine zentrale Rolle.

Es geht um eine Ein-Europa-Politik gegenüber China. Dabei kann es uns nicht um eine Entkoppelung von China gehen. Wohl aber müssen die europäische Resilienz und Souveränität durch wirtschaftliche Diversifizierung und auch die Rückverlagerung bestimmter Produktionen gestärkt werden. Dazu gehören der Ausbau und die Stärkung der deutschen und europäischen Beziehungen im Indo-Pazifik wie gesetzliche Regelungen zu Lieferketten und gegen Zwangsarbeit.

Die KP Chinas hat mit ihrem 20. Parteitag ein klares Signal gesetzt. Die Zeiten einer resilienten Autokratie sind vorbei. Künftig geht Nationalismus vor Wachstum. Doch China hat in seiner Größe auch eine Verantwortung für die Welt. Dieser muss es gerecht werden. Das sollte Scholz in Beijing deutlich machen.