Zum lokalen Aktionsplan Northeim

Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gerade auch in Südniedersachsen aktuell von hoher Wichtigkeit. Wer sich aber in Niedersachsen hauptberuflich für mehr Toleranz einsetzt, sieht sich Hürden gegenüber, die die ohnehin unterbezahlte Arbeit zusätzlich erschweren.

Ende Januar hatte sich Jürgen Trittin mit Silke Doepner, Koordinatorin des Lokalen Aktionsplans Northeim, getroffen, um sich über regionale Unternehmungen im Bereich Rechtsextremismus zu informieren. Lokale Aktionspläne beruhen auf vor Ort erarbeiteten Konzepten für mehr Toleranz unter Jugendlichen und sind Teil des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“.

Frau Doepner bestätigte, dass das LAP gerade für Northeim sinnvoll ist, denn sie registriert seit einiger Zeit wieder vermehrte Rechtsaktivitäten in der Region. Allerdings reiche die aktuelle Projektlaufzeit von drei Jahren in Northeim nicht aus, um Vertrauen aufzubauen und das Projekt zu etablieren, daher fordert sie für ländlich geprägte Regionen eine längere Laufzeit.

Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich aus dem noch nicht verabschiedeten Haushalts der Bundesregierung. Nur bis Ende April ist die Weiterfinanzierung des LAP in Frage gestellt und seine Mitarbeiter und Projektpartner verunsichert, obwohl das Projekt bis Jahresende laufen sollte..

Zudem fehlt in Niedersachsen der institutionelle Überbau, den eine Arbeit an der Basis wie das LAP als Unterstützung dringend benötige. Denn Niedersachsen ist das einzige Bundesland ist, das Ende 2004 unter der CDU seine Landeszentrale für Politische Bildung abgeschafft hat. Landesweite Vernetzung lokaler Aktionsprogramme findet so nicht statt.

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