Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze hochzieht. Damit verletzen wir europäische Rechtsstandards – und wir lösen das Problem nicht. In den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien verschärft sich die Lage ungehindert. Das ignoriert der schmutzige Deal zwischen der EU und der Türkei.
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ARCHIV: auf dieser Seite gibt es (nichts NEUES) zu sehen
Mit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2024 wird diese Seite nicht mehr gepflegt. Hier finden sich alle Beiträge, Pressemitteilungen, Blog- und Gastbeiträge bis zum September 2024. Neues und aktuelles gibt es auf meiner Website www.trittin.de
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